24.01.22 Göttinger Mieter*innen-Bündnis fordert Qualifizierten Mietspiegel (PM)

24.01.22 Göttinger Mieter*innen-Bündnis fordert Qualifizierten Mietspiegel (PM)

Das Göttinger Bündnis „Gutes Wohnen für alle“ positioniert sich für einen Qualifizierten Mietspiegel in der Universitätsstadt. Der permanente Abgang und Zuzug Studierender führt dazu, dass der ohnehin knappe Wohnungsmarkt im Bereich der Mieten eine Dynamik vergleichbar mit größeren Städten und Ballungszentren annimmt – Stichwort Durchlauferhitzer. „Dass Göttingen noch keinen Qualifizierten Mietspiegel hat, ist vor allem auf die abwehrende Haltung der Stadtverwaltung zurückzuführen, die dessen Nutzen nicht anerkennt“, so Ragnar Paul für das Bündnis. Tatsächlich belegen Erfahrungen aus anderen Städten und vom Mieterverein, dass das Argument, ein Mietspiegel forciere den Preisanstieg, ad absurdum zu führen sei. Die Steigerung ist in den letzten zehn Jahren, insbesondere bei neuen Wohnungen, immens gewesen. Das belegt eine Studie des Geographischen Instituts der Universität Göttingen: nur noch 1% der angebotenen Wohnungen sind zum Mietpreis von unter 6 €/qm zu haben (vgl. https://rdcu.be/cFyrJ).

In den laufenden Haushaltsverhandlungen im Stadtrat muss daher das Budget für den Qualifizierten Mietspiegel bereitgestellt werden. Die daraus resultierende Transparenz und Rechtssicherheit ist für Bürger*innen wie für Menschen, die neu in die Stadt kommen, ein Service, dem sich die Stadt nicht weiter verweigern sollte. Nachdem die neue Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) im Wahlkampf angekündigt hat, den Sozialen Wohnungsbau zu fördern und die bundesweite Mietenstopp-Kampagne zu unterstützen, obliegt es ihr nun auf kommunaler Ebene, Fakten zu schaffen, und mit dem Qualifizierten Mietspiegel ein erstes wirkungsvolles Instrument umzusetzen, um den Preisanstieg langfristig zu entschleunigen.

Das Bündnis weist darüber hinaus darauf hin, dass ein Qualifizierter Mietspiegel ein notwendiges, aber lange nicht ausreichendes Instrument ist, um die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen. „Nachdem sich quasi alle Parteien im kommunalen Wahlkampf der Wohnraumproblematik angenommen haben, ist es nun an der Zeit, den Versprechungen konkrete Maßnahmen folgen zu lassen“, so Ragnar Paul weiter. Nötig sei ein Konzept für eine bezahlbare und solidarische Stadt, das auf allen politischen Ebenen Unterstützung erfährt.

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