Forderungen für Göttingen und Sofortmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie

Der internationale Housing Action Day am 28. März 2020 findet aus Rücksicht vor Verbreitung des COVID-19 ohne öffentliche Aktionen statt. Umso mehr fordert das Göttinger Bündnis „Gutes Wohnen für Alle!“ gemeinsam mit einem bundesweiten Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten Sofortmaßnahmen und eine dringende Kehrtwende in der Wohnungspolitik. Die für die Aktionswoche geplante Podiumsdiskussion zu Landeswohnbaugesellschaften, eine Fahrradtour durchs „Miethaibecken“ sowie eine Protest-Kundgebung werden auch künftig von Bedeutung sein, verlautet das Bündnis. Ein neuer Termin des Aktionstages werde rechtzeitig bekannt gegeben.

„Nicht zuletzt die Pandemie des COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Es ist grundsätzlich, dass das Menschenrecht auf Wohnen Umsetzung findet. Wir fordern eine Verstärkung des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus auf allen Ebenen, um menschenwürdiges Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen. Gemeinsam machen wir uns gegen Verdrängung und Wohnungslosigkeit stark!“, verlautet das Göttinger Bündnis. Die Vernetzung auf bundesweiter und europäischer Ebene sei dabei zentral.

Das Bündnis „Gutes Wohnen für Alle“ fordert die Stadt Göttingen, zuständigen Behörden aber auch Wohnungsunternehmen auf, vor dem Hintergrund der aktuellen Lage Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
• Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen
• Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen
• Erlass von Mietschulden
• Keine Energie- und Wassersperren
• Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die dezentrale,
menschenwürdige Unterbringung
• Öffnung der Schlafunterkünfte für Wohnungslose auch tagsüber
• Alle denkbaren Spielräume ausschöpfen, um Wohnraum zur Verfügung zu
stellen. Dabei sollte nicht Halt gemacht werden, auch auf Leerstand und
Ferienwohnungsbranche zuzugreifen.

Das Göttinger Bündnis „Gutes Wohnen für Alle“ besteht aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, politischen Gruppen und Mieter*inneninitiativen. Wir kämpfen gemeinsam für eine Kehrtwende in
der Wohnungspolitik. Wir teilen unser Wissen, wir werden gemeinsam aktiv, wir bilden uns und gehen später auch wieder auf die Straße – bis das Recht auf Gutes Wohnen für Alle Menschen erkämpft ist!
Wir erleben, wie sich die öffentliche Diskussion in den Medien um Wohnraum und das Recht auf Stadt bundesweit immer weiter zuspitzt. Wohnraum ist weiterhin Spekulationsobjekt, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt ab, ganze Wohnviertel werden gewinnbringend umstrukturiert. Verdrängung, Mieterhöhung, Privatisierung, unnötige Modernisierung, Leerstand, Wohnungslosigkeit und vieles mehr sind an der Tagesordnung und zerstören Existenzen.

Auch in Göttingen stehen viele dieser Probleme auf der Tagesordnung:
Mieter*innen werden verdrängt wie in der Unteren-Masch-Straße 13, ganze Viertel werden „aufgewertet“ und unnötig modernisiert wie in Grone, es wird versucht Mieter*innen falsche Nebenkosten unterzuschieben wie bei Vonovia… Die Liste von Problemen und Ungerechtigkeiten lässt sich lange fortführen. Dabei lässt sich erkennen: Wenn Wohnen nach Profitinteressen und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert wird, können die Mieter*innen nur verlieren. Wir wollen diese Ungerechtigkeit und Gewalt nicht mehr dulden. Wir widersetzen und solidarisieren uns. Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz
einer Wirtschaftslogik und einer Politik, die ihren Kompass der sozialen Verantwortung verloren hat. Gemeinsam können wir das ändern!

Unsere konkreten Forderungen für Göttingen sind:

1. Ausbau von öffentlich/genossenschaftlich verwaltetem Wohnungsbau.
   Boden und Wohnungsbestände ankaufen und dem privaten Markt entziehen.
   Kein Verkauf von städtischem und öffentlichem Eigentum.
2. Erhalt und Ausbau von sozialem Wohnraum in allen Stadtvierteln auch
   im Bestand.
3. Für eine Stadtpolitik im Interesse der Stadtbewohner*innen.
   Stadtpolitik gegen die Interessen von profitorientierten
   Immobilienkonzernen (z.B. Adler, Vonovia, Coreo und Bassil).
4. Konsequente Unterstützung der Stadt von Leistungsbezieher*innen für
   ihr Recht auf gutes Wohnen (Quadratmeterpreise, Wohnstandard, keine
   Sammelunterkünfte)
5. Für ein einklagbares Recht auf Wohnen, Wohnungslosigkeit beenden.
6. Leistbarer Wohnraum für Alle. Durchsetzung eines Mietendeckels.
7. Leerstand zu Wohnraum, Spekulation bekämpfen, Demokratisierung
   fördern. Wohnen für Menschen statt für Profite.