„Die Taschen sind leer“, ein Mieter der LEG in Grone krempelt seine Hosentaschen um. Er wird nicht viel Mitleid beim Immobilienkonzern LEG finden. Die Konzerne, Vonovia wie LEG, haben ihren Aktionär*innen bei den letzten Hauptversammlungen jeweils am 28. Mai in Düsseldorf (LEG) und Bochum (digital, Vonovia) versprochen, alle Mieterhöhungspotenziale „voll auszuschöpfen“. Genau das geschieht jetzt auch in Göttingen. Und hier bei Mieter*innen, die einen langen Kampf um horrende Nebenkostenabrechnungen 2022 führen mussten. Ein Kampf, im dem sie gute Chancen haben, nach einer aufreibenden Zeit zu gewinnen, also nicht zahlen zu müssen. Sicher ist dieser Sieg aber noch nicht.

Im Kampf gegen die jetzt angekündigten Mieterhöhungen ist die Solidarität der Stadt Göttingen gefordert. Sie hat es mit der Nichteinführung des qualifizierten Mietspiegels dem Konzern leicht gemacht: Die LEG kann drei Vergleichswohnungen zitieren und damit ihr Mietverlangen untermauern. Der Mieterverein und sogar Haus & Grund hatten die Einführung des qualifizieren Mietspiegels gefordert; gäbe es diesen, wären Erhöhungen der Miete in diesem Stil wohl unmöglich. Die Mieter*innen müssen nun ausbaden, was die Verwaltung der Stadt in bockiger Art und gegen jede Vernunft beschlossen hatte; demnächst steht ohnehin die Pflicht auch für Göttingen an, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen: Zu spät für die jetzige Auseinandersetzung.

In den LEG-Wohnungen in Grone wohnen höchst selten Menschen mit viel Geld, denen Mieterhöhungen nicht weh tun. Und nicht wenige Mieter*innen bangen darum, in ihren Wohnungen bleiben zu können. Zu bleiben, weil es ihr Zuhause ist, zu bleiben, weil es auch in Göttingen fast unmöglich ist, anderen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Leistungsempfänger*innen kommen über ihre Bemessungsgrenzen. Die Stadt muss hier einspringen und zahlen: Sie darf auf keinen Fall darauf abzielen, dass Mieter*innen ihre jetzt zu teuren Wohnungen verlassen müssen. Es droht eine Verdrängung der einkommensschwächsten Menschen im Viertel. Und es drohen Notlagen, in denen Menschen mit Sozialleistungen aus Angst um ihre Wohnungen noch Teile ihrer niedrigen Sozialleistungen für die Miete aufbringen.

An den Immobilienhai LEG zu appellieren, Mieterhöhungen nicht durchzuführen, ist wenig erfolgversprechend: Die Konzerne müssen ihre Profite optimieren. Sie tun dies zum Nachteil aller Mieter*innen, denn sie sorgen auch für einen schnell steigenden Mietspiegel in allen Kommunen.

„Den Wolf zu bitten, nur noch Gras zu fressen, ist weltfremd. Den Wolf zu vertreiben, ist dagegen ein lohnendes Ziel“, so Karlheinz Paskuda vom Bündnis „Gutes Wohnen für Alle“.